Nutzungsbedingungen des Portals www.seniorenhelden24.de

I. Begriffsbestimmungen

Die in diesen Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe bedeuten:

Dienstleister – Senioren Helden Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) mit Sitz in Gliwice (44-100), ul. Chorzowska 44C, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt durch das Amtsgericht Gliwice, 10. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der Nummer KRS: 0001151224, mit der Steuernummer (NIP): 6312728683 und REGON: 540716430, Stammkapital: 5.000,00 PLN, E-Mail: kooperation2@seniorenhelden.pl.
Service – die Internetplattform, verfügbar unter www.seniorenhelden24.de, die dem Dienstleister gehört und im Rahmen derer die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Dienstleistungen erbracht werden. Der Service richtet sich an natürliche Personen (Verbraucher) sowie an Pflegeagenturen (keine Verbraucher). Er dient der Suche nach einer geeigneten Betreuungsperson und ermöglicht das Finden eines entsprechenden Pflegeangebots. Mit dem Eigentümer des Service schließt der Nutzer einen Dienstleistungsvertrag ab, der die Einrichtung eines Benutzerkontos im Service und die Nutzung seiner Funktionalitäten umfasst.
Dienstleistungen – entgeltliche (auf Grundlage einer vom Dienstleister festgelegten Preisliste) oder unentgeltliche Dienstleistungen, die vom Dienstleister auf elektronischem Wege für die Nutzer des Service auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen erbracht werden.
Dienstleistungsempfänger/Nutzer – jede Person (natürlich oder juristisch, Verbraucher oder Nichtverbraucher), die den Service besucht, insbesondere eine Person, die ein Konto im Service eingerichtet hat.
Dienstleistungsvertrag/Vertrag – Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer, abgeschlossen im Moment der Registrierung des Nutzers im Service, nach vorheriger Abgabe der erforderlichen Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie nach Akzeptanz der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Service. Der Vertrag ist unentgeltlich und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege – die Erbringung einer Dienstleistung ohne gleichzeitige Anwesenheit der Parteien (über Distanz), durch die Übermittlung von Daten auf individuelles Verlangen des Nutzers, die mittels Geräte zur elektronischen Datenverarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Datenspeicherung gesendet und empfangen wird und die vollständig über ein Telekommunikationsnetz übermittelt, empfangen oder weitergeleitet wird (Definition gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998).
Elektronische Kommunikationsmittel – technische Lösungen, einschließlich informationstechnischer Geräte und mit ihnen zusammenarbeitender Software, die eine individuelle Fernkommunikation mittels Datenübertragung zwischen informationstechnischen Systemen ermöglichen, insbesondere per E-Mail.
Registrierung – die Einrichtung eines Benutzerkontos im Service durch den Nutzer. Voraussetzung für die Registrierung ist das ordnungsgemäße Ausfüllen des Registrierungsformulars, die Abgabe der erforderlichen Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Service sowie anschließend die Aktivierung des Kontos durch den Empfang einer E-Mail vom Service an die angegebene E-Mail-Adresse und das Anklicken des darin enthaltenen Verifizierungslinks (Bestätigung der E-Mail-Adresse).
Benutzerkonto/Konto – Gesamtheit von Ressourcen und Einstellungen, die dem Nutzer ab dem Zeitpunkt der Registrierung zur Verfügung stehen. Die Nutzung des Service im Rahmen des Benutzerkontos ist unentgeltlich.
Registrierungsformular – das auf der Website des Service in der Rubrik „Registrierung“ bereitgestellte Formular, das im Rahmen der Registrierung auszufüllen ist.
Kontaktformular – ein im Service unter der Adresse: https://seniorenhelden24.de/#contact oder im unteren Bereich der Startseite https://seniorenhelden24.de/ bereitgestelltes Formular, das den Nutzern ermöglicht, eine Anfrage an den Service zu richten, insbesondere zum Zweck der Kontaktaufnahme mit dem Nutzer, um dessen (oder der Person, für die er Pflege sucht) Präferenzen und Bedürfnisse zu bestimmen. Das Ausfüllen des Kontaktformulars erfordert keine vorherige Einrichtung eines Benutzerkontos. Die ordnungsgemäße Ausfüllung des Kontaktformulars sowie die Abgabe der erforderlichen Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Service sind notwendig, um das Kontaktformular absenden und den Kontakt mit dem Nutzer aufnehmen zu können.
Pflegeangebot – an den Nutzer (oder die Person, für die er Pflege sucht) gerichtetes Angebot, das vom Dienstleister auf Grundlage der im Rahmen der Kontaktaufnahme über das Kontaktformular bereitgestellten Daten erstellt wird, und das Vorschläge zu den Bedingungen der Pflege enthält. Dieses Angebot kann zum Abschluss eines Pflegevertrags zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer (oder der Person, für die er Pflege sucht) führen.
Pflegevertrag – Vertrag, der zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer (der eine Privatperson oder eine Pflegeagentur sein kann) oder der Person, für die er Pflege sucht, abgeschlossen wird und dessen Gegenstand die Erbringung von Pflege- und Unterstützungsleistungen im Bereich der Haushaltstätigkeiten ist. Dieser Vertrag wird nicht über den Service geschlossen (der Service ermöglicht lediglich den Kontakt zwischen den potenziellen Vertragsparteien) und wird nicht als Fernvertrag erbracht, weshalb die Vorschriften über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege keine Anwendung finden.
Blog/Artikel – für die Nutzer kostenlos zugänglicher Bereich des Service, in dem sich verschiedene Inhalte befinden, wie z. B. Fachartikel, Branchenratschläge und andere Inhalte, unter anderem zu Lifestyle-Themen.
Cookies („Plätzchen“) – Textdateien, in denen die Server des Service Informationen auf der Festplatte des Computers oder mobilen Geräts speichern, das vom Nutzer verwendet wird. Die im Cookie gespeicherten Informationen können vom Server des Service beim erneuten Verbinden mit diesem Gerät gelesen werden, sie können jedoch auch von anderen Servern oder Internetnutzern gelesen werden.
DSGVO – Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
BDSG – Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097).
Personenbezogene Daten/Daten – alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person.
Richtlinie 2000/31/EG – Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (E-Commerce-Richtlinie).
Datenschutzerklärung – die Datenschutzerklärung des Service, verfügbar in der Rubrik „Datenschutzerklärung“ unter der Adresse: https://seniorenhelden24.de/privacy-policy.
Nutzungsbedingungen/Reglement – diese Nutzungsbedingungen, verfügbar in der Rubrik „Nutzungsbedingungen“ unter der Adresse: https://seniorenhelden24.de/regulations.

II. Allgemeine Bestimmungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln:
1. die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich:
  1. der technischen Anforderungen, die für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten IKT-System erforderlich sind,
  2. des Verbots der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte durch den Nutzer;
2. die Rechte und Pflichten des Dienstleisters und der Nutzer im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen,
3. die Grundsätze der Nutzung des Service durch die Nutzer,
4. die Haftungsausschlüsse des Dienstleisters im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen,
5. die Arten und den Umfang der Dienstleistungen,
6. die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung des Dienstleistungsvertrags,
7. das Beschwerdeverfahren.
Der Dienstleister stellt dem Nutzer die Nutzungsbedingungen unentgeltlich vor Abschluss des Vertrags sowie – auf dessen Verlangen – in einer Weise zur Verfügung, die es ermöglicht, den Inhalt der Nutzungsbedingungen mit Hilfe des vom Nutzer verwendeten IKT-Systems zu erfassen, wiederzugeben und zu speichern.
Der Dienstleister erbringt die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen, der Richtlinie 2000/31/EG sowie anderen allgemein geltenden Rechtsvorschriften.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen einzuhalten, die ihm in der in Abs. 2 beschriebenen Weise zur Verfügung gestellt wurden.

III. Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen

Die für die Zusammenarbeit mit dem IKT-System, in dem der Service betrieben wird, erforderlichen technischen Voraussetzungen sind folgende:
1. ein Computer oder ein mobiles Gerät,
2. eine Internetverbindung,
3. ein Internetbrowser, der die Anzeige von HTML-Dokumenten auf dem Bildschirm eines Computers oder mobilen Geräts ermöglicht; der Browser sollte Cookies („Pliki Cookies“) akzeptieren,
4. Zugang zu einer E-Mail-Adresse.
Es ist zu beachten, dass der Dienstleister kein Anbieter von Internetdiensten ist. Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss der Nutzer über einen Computerarbeitsplatz oder ein mobiles Gerät mit Internetzugang verfügen, mit dem die Nutzung der Dienstleistungen über den Service möglich ist.
Es ist dem Nutzer untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen, insbesondere Inhalte aus dem Bereich Erotik oder Pornografie, sowie Inhalte, die gegen Vorschriften zum Schutz vor nicht angemeldeter Arbeit (z. B. Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung), gegen das Jugendschutzgesetz oder das BDSG verstoßen. Dem Nutzer ist es außerdem untersagt, Viren, einschließlich Trojaner und andere schädliche Dateien, zu verbreiten sowie auf Daten zuzugreifen, die nicht für ihn bestimmt sind und die ausdrücklich gegen unbefugten Zugriff geschützt sind, insbesondere durch Umgehung von Zugangssicherungen oder durch Nutzung solcher Daten. Darüber hinaus ist es untersagt, unerwünschte E-Mails (Spam) zu versenden. Verboten ist auch die Verbreitung beleidigender, obszöner oder verleumderischer Inhalte, Nachrichten oder Mitteilungen sowie solcher, die Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen (direkt oder indirekt) fördern oder unterstützen können. Ebenfalls untersagt ist die Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von im Service verfügbaren Inhalten, es sei denn, der Inhaber des Service hat dies ausdrücklich erlaubt.

Im Falle eines Verstoßes gegen die genannten Verbote ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Benutzerkonto zu löschen.

IV. Rechte und Pflichten des Dienstleisters

Der Dienstleister verpflichtet sich zur kontinuierlichen und ununterbrochenen Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der jeweils bestehenden technischen Möglichkeiten, vorbehaltlich Abs. 2 unten.
Der Dienstleister behält sich das Recht vor:
1. die Erbringung der Dienstleistungen vorübergehend einzustellen, wenn dies aufgrund von Wartungsarbeiten oder sonstigen mit der Modifizierung des Service verbundenen Maßnahmen erforderlich ist,
2. technische, rechtliche und transaktionsbezogene Mitteilungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen an die elektronische Adresse des Nutzers zu senden,
3. die erbrachten Dienstleistungen zu modifizieren, insbesondere die Werkzeuge, Funktionen und die Funktionsweise des Service,
4. für bisher unentgeltliche Dienstleistungen Entgelte einzuführen oder neue Dienstleistungen sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich bereitzustellen,
5. Inhalte, die vom Nutzer im Service bereitgestellt wurden, zu löschen, wenn diese Inhalte gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder gegen allgemein geltende Rechtsvorschriften verstoßen,
6. den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Benutzerkonto zu löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige Inhalte bereitstellt.
Der Dienstleister reagiert auf Meldungen von Nutzern bezüglich Störungen im Betrieb des Service innerhalb von 24 Stunden nach deren Eingang. Meldungen, die zwischen Freitag 16:00 Uhr und Sonntag 23:59 Uhr eingehen, werden am darauffolgenden Montag bis spätestens 23:59 Uhr bearbeitet. Erfolgt eine Meldung an gesetzlichen Feiertagen, wird diese spätestens bis zum Ende (23:59 Uhr) des darauffolgenden Arbeitstags bearbeitet.
Der Dienstleister verpflichtet sich, den Nutzern jede mögliche Unterstützung zu leisten, falls bei ihnen Probleme bei der Nutzung der Dienstleistungen des Service auftreten.

V. Rechte und Pflichten des Nutzers

Der Dienstleistungsvertrag kommt mit dem Nutzer im Moment der Registrierung im Service zustande. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für die Registrierung eines Benutzerkontos im Service ist die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung sowie die Abgabe der erforderlichen Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Ankreuzen der entsprechenden Checkboxen im Registrierungsformular erforderlich.
Der Nutzer, der die Dienstleistungen in Anspruch nimmt, erklärt, dass:
1. er volljährig und voll geschäftsfähig ist oder dass er volljährig, voll geschäftsfähig und ein zur Vertretung (Bevollmächtigung) einer juristischen Person berechtigter Vertreter ist,
2. die von ihm angegebenen Daten (einschließlich personenbezogener Daten) vollständig, wahrheitsgemäß und mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmend sind und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere der Person, für die der Nutzer Betreuung sucht,
3. er bei der Registrierung die entsprechende Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Vertragserfüllung erteilt,
4. er diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und sich verpflichtet, sie einzuhalten,
5. er die Bestimmungen der Datenschutzerklärung akzeptiert,
6. er beim Ausfüllen des Kontaktformulars die entsprechende Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Kontaktaufnahme, Bedarfsanalyse, Suche und Erhalt von Betreuungsangeboten erteilt,
7. er im Rahmen des Kontakts, der auf das Ausfüllen des Kontaktformulars folgt, erklärt, dass die Person, für die er Betreuung sucht, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Analyse ihres Bedarfs und zum Erhalt von Betreuungsangeboten zugestimmt hat oder dass die Verarbeitung zur Wahrung der lebenswichtigen Interessen dieser Person erforderlich ist, da die Person, für die Betreuung gesucht wird, physisch oder rechtlich nicht in der Lage ist, ihre Zustimmung zu erteilen.
Der Nutzer hat das Recht:
1. Informationen über die angebotenen Dienstleistungen zu erhalten und diese in Anspruch zu nehmen,
2. Einsicht in die von ihm eingegebenen und vom Dienstleister verarbeiteten personenbezogenen Daten zu nehmen,
3. die von ihm eingegebenen und vom Dienstleister im Service verarbeiteten personenbezogenen Daten zu bearbeiten,
4. die von ihm eingegebenen Daten, einschließlich personenbezogener Daten, die vom Dienstleister verarbeitet werden, zu löschen,
5. von den weiteren Rechten im Bereich des Schutzes seiner eingegebenen personenbezogenen Daten Gebrauch zu machen, die in der Datenschutzerklärung des Service festgelegt sind.
Im Falle einer Problemmeldung durch den Nutzer ist der Dienstleister verpflichtet, innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Meldung zu antworten, mit Ausnahme von arbeitsfreien Tagen (Samstag) sowie gesetzlichen Feiertagen (Sonntag und Feiertage). Bei Meldungen, die an arbeitsfreien oder gesetzlichen Feiertagen eingehen, erteilt der Dienstleister die Antwort am ersten darauf folgenden Arbeitstag.
Bei komplexeren Anfragen behält sich der Dienstleister das Recht vor, die Antwortfrist auf bis zu 7 Arbeitstage zu verlängern.
Der Dienstleister erteilt den Nutzern Auskünfte nach bestem Wissen und mit den ihm zur Verfügung stehenden Kompetenzen.

VI. Arten der für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen

Die im Rahmen des Service für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen können sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich sein, vorbehaltlich der Bestimmungen in Kapitel IV Abs. 2 Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen. Der Betreuungsvertrag ist entgeltlich, wird jedoch nicht über den Service abgeschlossen.
Der Dienstleister verpflichtet sich, mit der Erbringung der Dienstleistungen für den Nutzer ab dem Zeitpunkt der Registrierung zu beginnen, mit Ausnahme der Dienstleistungen, die keine Registrierung erfordern (d. h. das Kontaktformular – in diesem Fall beginnt die Erbringung der Dienstleistungen mit dem ordnungsgemäßen Absenden des genannten Formulars, d. h. nach dessen ordnungsgemäßer Ausfüllung, Abgabe der erforderlichen Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie nach Akzeptanz der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Service).
Im Rahmen der Nutzung des Service ermöglicht der Dienstleister dem Nutzer den Zugang zu: dem Benutzerkonto, dem Kontaktformular sowie zu Artikeln.
Innerhalb des Benutzerkontos stehen dem Nutzer folgende Funktionen zur Verfügung:
1. Zugang zu den Daten, einschließlich personenbezogener Daten, die vom Nutzer des Kontos eingegeben wurden,
2. Möglichkeit zur Änderung der angegebenen Daten, einschließlich personenbezogener Daten, die vom Nutzer des Kontos eingegeben wurden,
3. Möglichkeit zur Änderung der Login-Daten,
4. Zugang zu Benachrichtigungen aus dem Service,
5. Zugang zu den vom Dienstleister für den Nutzer ausgestellten Rechnungen.
Änderungen der Login-Daten im Benutzerkonto können vom Nutzer selbst vorgenommen oder über den Administrator des Service beantragt werden, indem eine E-Mail von derjenigen Adresse gesendet wird, die bei der Einrichtung des Benutzerkontos verwendet wurde, mit der Bitte um Änderung der Daten.

VII. Beschwerden

Die Nutzer haben das Recht, Beschwerden in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistungen einzureichen. Die Beschwerde ist per E-Mail direkt an die Kontaktadresse kooperation2@seniorenhelden.pl zu senden. Die Beschwerde wird vom Dienstleister bearbeitet.
Die Beschwerde sollte enthalten:
1. die Daten des Nutzers (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse),
2. eine Beschreibung der Dienstleistung, auf die sich die Beschwerde bezieht,
3. die Umstände, die die Beschwerde begründen,
4. etwaige Anmerkungen oder Vorschläge zur Bearbeitung der Meldung.
Beschwerden, die die oben genannten Angaben nicht enthalten, werden nicht bearbeitet.
Der Dienstleister wird sich bemühen, die Beschwerden innerhalb von 10 Arbeitstagen nach deren Eingang zu bearbeiten. Der Dienstleister informiert den Nutzer unverzüglich per E-Mail an die in der Beschwerde angegebene Adresse über die Art und Weise der Bearbeitung der Beschwerde.
Beschwerden, die gemäß den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen bearbeitet wurden, unterliegen keiner weiteren oder erneuten Bearbeitung.

VIII. Haftung

Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für:
1. jegliche Schäden, die durch die Einstellung der Dienstleistungen entstehen, einschließlich der Löschung des Benutzerkontos, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen des Portals verstößt,
2. jegliche Schäden, die Dritten durch die Nutzung des Portals durch Nutzer in einer Weise entstehen, die den Nutzungsbedingungen oder allgemein geltendem Recht widerspricht,
3. den Verlust sämtlicher Daten des Nutzers, verursacht durch externe Faktoren (z. B. Stromausfall) oder andere vom Dienstleister unabhängige Umstände (z. B. Handlungen Dritter, höhere Gewalt),
4. Schäden, die aus der fehlenden Kontinuität der erbrachten Dienstleistungen resultieren, wenn diese auf Faktoren zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters liegen (z. B. Handlungen oder Unterlassungen Dritter, höhere Gewalt),
5. Schäden, die durch die Weitergabe von Login und/oder Passwort durch den Nutzer oder durch die Nutzung des Logins und/oder Passworts des Nutzers durch Dritte verursacht werden,
6. die Angabe falscher oder unvollständiger Daten, einschließlich personenbezogener Daten oder Informationen durch den Nutzer, auch bei der Registrierung,
7. die Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer,
8. das Nichtzustandekommen einer Zusammenarbeit zwischen dem Nutzer (oder der Person, für die er Betreuung sucht) und dem Dienstleister, insbesondere das Nichtzustandekommen eines Betreuungsvertrags,
9. die Richtigkeit der von den Nutzern (oder den Personen, für die sie Betreuung suchen) angegebenen Daten.
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 1 oben beschränkt sich die Haftung des Dienstleisters für den Verlust von Daten, einschließlich personenbezogener Daten der Nutzer, auf Schäden, die auch dann entstanden wären, wenn der Nutzer regelmäßig Datensicherungen erstellt hätte.
Der Dienstleister stellt im Bereich „Blog“ Informationen zu verschiedenen Themen zur Verfügung. Diese Informationen sind unverbindlich und allgemeiner Natur. Sie stellen weder eine Rechtsberatung noch eine medizinische Beratung dar. Daher übernimmt der Dienstleister keine Haftung für die Genauigkeit oder Vollständigkeit einzelner Artikel.

IX. Schutz personenbezogener Daten

Jeder Dienstleistungsempfänger (sowie die Person, für die er Betreuung sucht) hat das Recht auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten durch den Dienstleister. Die Datenschutzerklärung ist direkt im Portal unter der Adresse:
https://seniorenhelden24.de/privacy-policy verfügbar.
Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Dienstleistungsempfänger (sowie der Personen, für die sie Betreuung suchen) ist der Dienstleister. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der DSGVO, d. h. der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz- Grundverordnung), sowie gemäß dem BDSG, d. h. dem Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I, S. 2097).
In Angelegenheiten, die den Datenschutz und die Wahrnehmung seiner Rechte betreffen, kann sich der Dienstleistungsempfänger (oder die Person, für die er Betreuung sucht) per E-Mail an folgende Adresse wenden: datenschutz@seniorenhelden24.de.
Der Dienstleister als Verantwortlicher wird folgende personenbezogene Daten des Dienstleistungsempfängers verarbeiten:
1. Identifikationsdaten (z. B. Vor- und Nachname),
2. Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer),
3. Daten zu den Passwörtern für Konten,
4. Daten zur Aktivität, zu Handlungen und Sitzungen der Nutzer im Portal,
5. Daten über Geräte und das Betriebssystem des Nutzers,
6. Daten aus dem Internetbrowser des Nutzers,
7. Standortdaten sowie die IP-Adresse des Nutzers,
8. Daten, die in den Nachrichten des Kontaktformulars enthalten sind,
9. Rechnungs- oder Zahlungsdaten (z. B. Wohnadresse, Bankkontonummer oder Kreditkartennummer).
Der Dienstleister kann auch die Daten der Person verarbeiten, für die der Nutzer Betreuung sucht, die während des durch das Kontaktformular initiierten Kontakts angegeben wurden, und zwar:
1. Identifikationsdaten der Person, für die Betreuung gesucht wird (z. B. Vor- und Nachname),
2. Allgemeine Gesundheitsdaten der Person, für die der Nutzer Betreuung sucht, die notwendig sind, um Maßnahmen zu ergreifen, damit ein bestqualifizierter Betreuer gefunden werden kann, der in der Lage ist, sämtliche Anforderungen der Betreuung einer hilfsbedürftigen Person zu erfüllen,
3. Daten zum Ort der Betreuung (Wohnort) sowie zur Möglichkeit der Unterbringung des Betreuers,
4. Daten zu den Anforderungen an den Betreuer (u. a. Niveau der Deutschkenntnisse),
5. Daten zum Beginn der Betreuung und zur Dauer, für die sie geleistet werden soll,
6. Vom Nutzer in den zusätzlichen Informationen angegebene Daten.
Die personenbezogenen Daten des Nutzers (oder der Person, für die er Betreuung sucht) werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
1. Zum Abschluss, zur Durchführung und zur Überwachung der Durchführung des Dienstleistungsvertrags – für den Zeitraum vor Vertragsabschluss sowie für die Dauer der Vertragsdurchführung (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO – die Verarbeitung ist zur Erfüllung des Vertrags erforderlich);
2. Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, insbesondere steuerlicher Vorschriften und Buchhaltungsvorschriften – für den in diesen Vorschriften vorgesehenen Zeitraum (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO – Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung);
3. Ggf. zur Feststellung, Geltendmachung und Verteidigung von Ansprüchen, einschließlich Forderungsverkauf – für die Dauer der Verfahren und die Verjährungsfrist möglicher Ansprüche (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – Wahrung des berechtigten Interesses des Dienstleisters an der Geltendmachung und Verteidigung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Vertrag);
4. Zum Erhalt von Betreuungsangeboten bis zum Widerruf der Einwilligung oder zur Löschung des Benutzerkontos (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a oder ggf. Art. 9 Abs. 2 lit. c DSGVO – die betroffene Person hat ihre Einwilligung gegeben oder die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen, wenn die betroffene Person physisch oder rechtlich nicht in der Lage ist, ihre Einwilligung zu geben);
5. Für Direktmarketing eigener Dienstleistungen und Produkte – bis zum Widerspruch durch den Nutzer oder zur Löschung des Kontos (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – Wahrung des berechtigten Interesses des Dienstleisters);
6. Für andere Marketingaktivitäten als die in Punkt 5 genannten – bis zum Widerruf der Einwilligung durch den Nutzer oder bis zur Löschung des Kontos (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO – Einwilligung der betroffenen Person);
7. Zur Bearbeitung von Anfragen oder Kontakten über das Kontaktformular – bis zum Widerruf der Einwilligung oder bis zum Abschluss der Anfragebearbeitung (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO – Einwilligung der betroffenen Person);
8. Zur Sicherstellung der Funktionalität und des Zugangs zum Portal für die Nutzer (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO – Einwilligung der betroffenen Person);
9. Zum Abschluss, zur Durchführung und zur Überwachung der Durchführung des Betreuungsvertrags – für den Zeitraum vor Vertragsabschluss sowie für die Dauer der Vertragsdurchführung (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO – die Verarbeitung ist zur Erfüllung des Vertrags erforderlich).
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist freiwillig, jedoch eine notwendige Voraussetzung für die Nutzung der Funktionalitäten des Portals (z. B. Kontaktformular, Speicherung bestimmter Cookies) sowie für den Abschluss und die Durchführung des Dienstleistungsvertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist ebenso freiwillig, jedoch eine notwendige Voraussetzung für den Abschluss und die Durchführung des Betreuungsvertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.
Werden die personenbezogenen Daten nicht bereitgestellt, ist die Erfüllung der oben genannten Verträge (d. h. des Dienstleistungsvertrags oder des Betreuungsvertrags) oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen nicht möglich.
Die Verweigerung der Einwilligung in die Datenverarbeitung kann sich auch negativ auf bestimmte Funktionalitäten der Internetseiten des Portals auswirken (z. B. keine Beantwortung einer Anfrage über das Kontaktformular, keine Funktionalität des Portals aufgrund der Löschung bestimmter Cookies).
Der Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht), der in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten eingewilligt hat zum Zweck:
1. des Erhalts von Betreuungsangeboten und/oder
2. der Durchführung von Marketingmaßnahmen (wie in Abs. 5 Nr. 6 oben genannt) und/oder
3. der Bearbeitung einer Anfrage oder Kontaktaufnahme über das Kontaktformular und/oder
4. der Sicherstellung der Funktionalität und des Zugangs zum Portal,
hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Der Widerruf der Einwilligung hat keine negativen Konsequenzen, kann jedoch die weitere Nutzung der Dienstleistungen des Portals beeinträchtigen, die der Dienstleister rechtmäßig auf Grundlage der Einwilligung erbringt (Rechtsgrundlage – Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
Der Nutzer, dessen personenbezogene Daten zum Zweck des Direktmarketings eigener Dienstleistungen und Produkte des Dienstleisters (Abs. 5 Nr. 5 oben) verarbeitet werden, hat das Recht, jederzeit ohne Angabe von Gründen Widerspruch einzulegen. Wenn der Widerspruch berechtigt ist, löscht der Dienstleister die Daten, gegen deren Verarbeitung Widerspruch erhoben wurde (Rechtsgrundlage – Art. 21 DSGVO).
Der Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht) hat außerdem das Recht:
1. auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten sowie auf Erhalt einer Kopie – der Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht) hat das Recht, eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, sowie das Recht auf:
  1. Zugang zu seinen personenbezogenen Daten,
  2. Informationen über die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten, deren Empfänger oder Kategorien von Empfängern sowie die geplante Speicherdauer (oder die Kriterien für deren Festlegung),
  3. Informationen über die ihm nach der DSGVO zustehenden Rechte sowie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Quelle der Daten, automatisierte Entscheidungen (einschließlich Profiling),
  4. Informationen über die Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten außerhalb der Europäischen Union,
  5. eine Kopie seiner personenbezogenen Daten (Rechtsgrundlage – Art. 15 DSGVO).
2. auf Berichtigung (Korrektur) seiner personenbezogenen Daten – der Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht) hat das Recht, seine personenbezogenen Daten zu berichtigen und zu ergänzen – durch eigenständige Änderung seiner Daten in seinem Benutzerkonto im Portal (Rechtsgrundlage – Art. 16 DSGVO).
3. Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten – eine solche Anfrage kann mit einer Einschränkung der Nutzung der Dienste des Portals verbunden sein, für die die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten erforderlich ist, sowie mit der Unterbrechung des Versands von Marketingmitteilungen; der Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht) hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn:
  1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten vom Nutzer (oder der Person, für die er Betreuung sucht) bestritten wird – dies führt zur Einschränkung der Nutzung der Daten für einen Zeitraum von nicht mehr als 7 Tagen,
  2. die personenbezogenen Daten des Nutzers (oder der Person, für die er Betreuung sucht) unrechtmäßig verarbeitet werden,
  3. die personenbezogenen Daten des Nutzers (oder der Person, für die er Betreuung sucht) für die Zwecke, für die sie erhoben oder verwendet wurden, nicht mehr erforderlich sind, jedoch vom Nutzer (oder der Person, für die er Betreuung sucht) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden,
  4. der Nutzer Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten eingelegt hat – die Einschränkung erfolgt für den Zeitraum, der erforderlich ist, um zu prüfen, ob die Interessen, Rechte und Freiheiten des Nutzers (oder der Person, für die er Betreuung sucht) die Interessen überwiegen, die vom Dienstleister verfolgt werden (Rechtsgrundlage – Art. 18 DSGVO).
4. Löschung personenbezogener Daten – das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ – der Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht) hat das Recht, die Löschung aller oder einzelner personenbezogener Daten, die vom Dienstleister verarbeitet werden, zu verlangen; das Recht auf Vergessenwerden besteht in folgenden Fällen:
  1. Widerruf einer bestimmten Einwilligung durch den Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht), soweit die Verarbeitung auf einer vorherigen Einwilligung beruhte,
  2. die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich,
  3. der Nutzer hat Widerspruch gegen die Nutzung seiner Daten zu Marketing-, Statistik- oder Zufriedenheitsumfragezwecken eingelegt,
  4. die personenbezogenen Daten des Nutzers (oder der Person, für die er Betreuung sucht) werden unrechtmäßig verarbeitet.
5. Übertragbarkeit personenbezogener Daten – der Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht) hat das Recht, die von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten zu erhalten und diese anschließend an einen anderen, von ihm gewählten Verantwortlichen zu übermitteln; der Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht) hat ebenfalls das Recht zu verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch möglich ist. Der Dienstleister, der im Besitz der personenbezogenen Daten des Nutzers (oder der Person, für die er Betreuung sucht) ist, übermittelt die oben genannten Daten in einem allgemein bekannten und reproduzierbaren Dateiformat (z. B. doc., xls.) (Rechtsgrundlage – Art. 20 DSGVO).
6. Einreichung einer Beschwerde beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
7. Einlegung eines Widerspruchs – aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation ergeben; der Nutzer (oder die Person, für die er Betreuung sucht) hat das Recht, Widerspruch gegen eine Verarbeitung einzulegen, die vom Dienstleister aufgrund der Notwendigkeit zur Wahrung seiner berechtigten Interessen vorgenommen wird.
Empfänger der personenbezogenen Daten des Nutzers (oder der Person, für die er Betreuung sucht) können sein:
1. Anbieter von IT-Systemen und IT-Dienstleistungen,
2. Unternehmen, die für den Dienstleister Buchhaltungs-, Servicequalitätsprüfungs-, Inkasso-, Rechts-, Analyse- und Marketingdienstleistungen erbringen,
3. Post- und Kurierdienste,
4. Betreiber von elektronischen Zahlungssystemen sowie Banken im Rahmen der Zahlungsabwicklung,
5. Unternehmen, die Forderungen erwerben, sowie Inkassounternehmen – im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen des Nutzers aus dem Dienstleistungsvertrag,
6. Subunternehmer, Kooperationspartner und Kunden des Dienstleisters, also Einrichtungen, die im Auftrag des Dienstleisters oder in Zusammenarbeit mit ihm Dienstleistungen erbringen oder die vom Dienstleister erbrachten Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die mit der Vertragserfüllung oder mit dem Betreuungsvertrag verbunden sind,
7. Betreiber sozialer Netzwerke und Internetdienste, wie im Kapitel XII der Datenschutzrichtlinie beschrieben,
8. Behörden, die auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften zum Erhalt personenbezogener Daten berechtigt sind.
Daten von Nutzern (oder Personen, für die sie Betreuung suchen) können in Drittländer, d. h. nach Großbritannien oder in die Vereinigten Staaten von Amerika, übermittelt werden. Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Großbritannien ist möglich, da die Europäische Kommission am 28. Juni 2021 in zwei Durchführungsbeschlüssen festgestellt hat, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet, das dem durch die DSGVO garantierten Niveau entspricht (Beschlüsse der EK Nr. C(2021) 4800 final und C(2021) 4801 final). Die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika ist möglich, da die Europäische Kommission am 10. Juli 2023 einen neuen Durchführungsbeschluss erlassen hat, in dem festgestellt wird, dass ein angemessenes Datenschutzniveau durch den sogenannten „EU-US Data Privacy Framework“ gewährleistet ist (Beschluss der EK 2023/1795 – notifiziert als Dokument Nr. C(2023) 4745).
Für die personenbezogenen Daten der Nutzer (oder der Personen, für die sie Betreuung suchen) wird kein Mechanismus der automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling, angewendet. Sollte der Dienstleister in Einzelfällen solche Verfahren nutzen, wird er den Nutzer darüber informieren, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden für die Dauer des Dienstleistungsvertrags verarbeitet und nach dessen Beendigung bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen sowie der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen für die Dokumentation des Nutzers. Die personenbezogenen Daten des Nutzers (sowie der Person, für die er Betreuung sucht) können ebenfalls für die Dauer des Betreuungsvertrags und nach dessen Beendigung bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen sowie der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen für die Dokumentation des Nutzers (sowie der Person, für die er Betreuung sucht) verarbeitet werden.
Der Dienstleister kann die Verarbeitung personenbezogener Daten einem anderen Unternehmen im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß DSGVO und BDSG anvertrauen.
Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Handlungen Dritter, die im Zusammenhang mit dem Inhalt oder Umfang der personenbezogenen Daten des Nutzers (oder der Person, für die er Betreuung sucht) stehen, sowie für Schäden, die daraus entstehen.

X. Kündigung des Vertrags

Der Dienstleistungsvertrag kann von jeder der Parteien gekündigt werden.
Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag durch Löschung seines Kontos zu beenden. Zu diesem Zweck sollte der Nutzer entweder in den Kontoeinstellungen die Schaltfläche „Konto löschen“ anklicken oder eine E-Mail an den Dienstleister mit der Bitte um Löschung des Kontos senden.
Der Dienstleister hat das Recht, den Dienstleistungsvertrag, einschließlich der sofortigen Löschung des Nutzerkontos, in folgenden Fällen mit sofortiger Wirkung zu kündigen:
1. bei einer groben Verletzung der Bestimmungen dieser AGB durch den Nutzer,
2. wenn der Dienstleister glaubwürdige Informationen erhält, dass die Daten des Nutzers (oder der Person, für die er Betreuung sucht) falsch, rechtswidrig, sittenwidrig sind oder die Rechte Dritter (einschließlich der Personen, für die der Nutzer Betreuung sucht) oder die Interessen des Dienstleisters verletzen,
3. bei einer zweckwidrigen Nutzung der Dienstleistung durch den Nutzer,
4. bei Löschung der E-Mail-Adresse durch den Nutzer, die zur Erstellung des Kontos verwendet wurde,
5. wenn der Dienstleister glaubwürdige Informationen darüber erhält, dass der Nutzer, sein Mitarbeiter oder eine von ihm beschäftigte Person auf Basis eines zivilrechtlichen Vertrags, sein Gesellschafter oder eine Person in den Organen der Gesellschaft oder eines mit dem Nutzer persönlich oder kapitalmäßig verbundenen Unternehmens ein Konkurrenzportal gegründet hat, insbesondere eines, das gleiche oder ähnliche Dienstleistungen wie das Portal anbietet,
6. bei Bereitstellung rechtswidriger Inhalte durch den Nutzer.
Der Dienstleister behält sich außerdem das Recht vor, die Erbringung von Dienstleistungen für den Nutzer zu verweigern, einschließlich der Löschung seines Kontos, wenn dieses nach einer vorherigen Löschung aufgrund eines Verstoßes gegen die AGB oder gegen allgemein geltendes Recht erneut erstellt wurde.
Im Falle einer Kündigung des Vertrags gemäß Abs. 3 oder 4 wird der Dienstleister den Nutzer per E-Mail über diesen Umstand informieren.

XI. Geistiges Eigentum

Alle im Portal veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, insbesondere im Bereich des geistigen Eigentums (z. B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte usw.) und gehören dem Dienstleister.
Jede Nutzung eines der Bestandteile, die den Inhalt und die Struktur des Portals ausmachen, durch Dritte ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Dienstleisters stellt eine Verletzung der dem Dienstleister zustehenden Rechte dar und führt zu zivil- sowie strafrechtlicher Haftung.
Alle Handelsnamen, Firmennamen (einschließlich des Namens des Portals) und deren Logos (einschließlich des Logos des Portals), die auf der Website des Portals verwendet werden, gehören ihren jeweiligen Inhabern und dienen ausschließlich Identifikationszwecken. Sie können eingetragene Marken sein. Sämtliche auf der Website des Portals präsentierten Materialien, Beschreibungen und Fotos werden ausschließlich zu Informationszwecken verwendet.
Der Nutzer trägt durch das Hochladen von Fotos und anderen digitalen Inhalten auf das Portal die alleinige Verantwortung für die Verletzung urheberrechtlicher Vermögens- und Nebenrechte sowie der Persönlichkeitsrechte Dritter. Sollte eine Person in diesem Zusammenhang Ansprüche oder Forderungen gegen das Portal oder den Dienstleister geltend machen, verpflichtet sich der Nutzer, das Portal und den Dienstleister von jeglicher Haftung freizustellen und sämtliche Ansprüche Dritter vollständig zu befriedigen.

XII. Schlussbestimmungen

Im Falle wesentlicher Änderungen der Dienstleistungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen ist der Dienstleister berechtigt, die AGB einseitig zu ändern. Änderungen der AGB treten 15 Tage nach Veröffentlichung der geänderten AGB auf der Website des Dienstleisters in Kraft.
Über Änderungen der AGB informiert der Dienstleister den Nutzer, indem er eine entsprechende Mitteilung auf der Website des Dienstleisters veröffentlicht oder per E- Mail versendet.
In dem in Abs. 2 genannten Fall hat der Nutzer das Recht, den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, nachdem er von der Änderung der AGB erfahren hat. Unterlässt er dies innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung der AGB, ist der Nutzer verpflichtet, die geänderten Bestimmungen der AGB durch Anklicken des entsprechenden Kontrollkästchens im Portal zu akzeptieren, um die Dienste weiterhin nutzen zu können.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder zukünftig unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommt.
In Angelegenheiten, die nicht durch diese AGB geregelt sind, finden die Bestimmungen der DSGVO, des BDSG, der Richtlinie 2000/31/EG sowie andere zwingend geltende Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, mit der Maßgabe, dass – sofern der Nutzer Verbraucher ist – für ihn die zwingend geltenden, günstigeren Verbraucherschutzvorschriften seines Wohnsitzlandes gelten. Steuerrechtlich wendet der Dienstleister die Vorschriften des Landes seines Sitzes an.
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen AGB ergeben, werden von dem zuständigen Gericht gemäß den Vorschriften des Rechts der Bundesrepublik Deutschland entschieden, sofern eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, insbesondere, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.